Allgemeine Geschäftsbedingungen für Betreuungssuchende

I. Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Betreuungssuchende (AGB für Betreuungssuchende) regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung der Tageshelden – Webapplikation (nachfolgend „WebApp“ oder „Plattform“ genannt) durch Vincent Kutschera – Internet-Dienstleistungen, Herrenstraße 45, 76437 Rastatt (nachfolgend „Tageshelden“ genannt), über die Kindertagespflegepersonen (nachfolgend „Tagespflegeperson“ genannt) ihren Arbeitsalltag verwalten und mit interessierten Betreuungssuchenden in Kontakt treten können.
2. Tageshelden stellt lediglich die Plattform zur Verfügung. Tageshelden bietet selbst keine Leistungen der direkten Betreuung gegenüber Betreuungssuchenden bzw. Kindern an; d.h. weder stellt Tageshelden direkt Tagespflegepersonen zur Verfügung, noch sucht Tageshelden persönlich bestimmte Tagespflegepersonen aus und schlägt sie Betreuungssuchenden vor oder umgekehrt. Vertragsbeziehungen über die Erbringung von Betreuungs- oder ähnlichen Leistungen kommen ausschließlich zwischen den Betreuungssuchenden und der Tagespflegeperson zustande. Tageshelden ist kein Stellvertreter der Betreuungssuchenden oder der Tagespflegeperson.
3. Für den Vertrag zwischen Tageshelden und den Betreuungssuchenden gelten ausschließlich diese AGB für Betreuungssuchende. Mit Nutzung der Plattform akzeptiert der bzw. die Betreuungssuchende (nachfolgend nur „der Betreuungssuchende“ genannt) die Geltung dieser AGB für Betreuungssuchende in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Von diesen AGB für Betreuungssuchende abweichende Bedingungen des Betreuungssuchenden werden von Tageshelden nicht anerkannt.

II. Leistungen von Tageshelden

1. Tageshelden bietet eine zur zeitlich begrenzten Nutzung bestimmte, für Betreuungssuchende kosten- und registrierungsfreie, Online-Plattform an. Über diese Plattform stellt Tageshelden Tagespflegepersonen verschiedene Funktionalitäten im Bereich der Verwaltung ihres Arbeitsalltages sowie der Kontaktaufnahme mit interessierten Betreuungssuchenden zur Verfügung. Durch die Erstellung eines Profils können Tagespflegepersonen ihr Angebot darstellen; über die zur Verfügung gestellten Kommunikationsfunktionen (z.B. ein Kontaktformular) können sich Betreuungssuchende und Tagespflegepersonen suchen, finden, vernetzen und austauschen. Für ihre Aktivitäten inkl. Kommunikation, die Betreuungssuchende über die Plattform abwickeln, ist und bleiben sie allein verantwortlich; Tageshelden stellt mit ihrem Angebot insoweit nur technische Hilfsmittel zur Verfügung. Tageshelden schuldet keinen Vermittlungserfolg.
2. Tageshelden wird den Betreuungssuchenden die Plattform sowie die angebotenen Dienste über das Internet zur Nutzung zur Verfügung stellen. Der Anspruch auf Nutzung der Plattform besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von Tageshelden. Tageshelden übernimmt keine Verantwortung für die ununterbrochene Erreichbarkeit und Nutzbarkeit der Plattform.
3. Tageshelden ist berechtigt, die vertraglich vereinbarten Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte als Subunternehmer (Erfüllungsgehilfen) erbringen zu lassen, wobei Tageshelden gegenüber den Betreuungssuchenden stets unmittelbar verpflichtet bleibt. Insbesondere wird Tageshelden einen Subunternehmer mit dem Hosting der Plattform und der Dienste beauftragen.
4. Tageshelden ist jederzeit berechtigt, die Plattform sowie die einzelnen Dienste zu modifizieren, einzuschränken, neue Dienste kostenfrei oder kostenpflichtig verfügbar zu machen oder ein oder mehrere kostenfreie Dienste ganz aus dem Angebot zu nehmen. Tageshelden wird hierbei jeweils Rücksicht auf die berechtigten Interessen der Betreuungssuchenden nehmen.

III. Nutzungsrechte an der Plattform

1. Die Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte an der Plattform und der zugrunde liegenden Software verbleiben im Verhältnis zu den Betreuungssuchenden ausschließlich bei Tageshelden.
2. Tageshelden räumt dem Betreuungssuchenden ein einfaches, räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Recht ein, die von Tageshelden zur Erbringung ihrer Leistungen bereitgestellte Plattform für ihre eigenen persönlichen Zwecke zu nutzen. Die bestimmungsgemäße Nutzung der Plattform ergibt sich im Übrigen aus der Beschreibung auf der Tageshelden-Website. Alle darüberhinausgehenden Rechte an der Plattform verbleiben bei Tageshelden.

IV. Nutzungsregeln und Verantwortung der Betreuungssuchende

1. Tageshelden prüft die Identität der Tagespflegepersonen nur in Form einer Verifizierung mithilfe der Bestätigung der E-Mailadresse. Die Überprüfung der Identität im Übrigen, des Vorliegens evtl. erforderlicher Berufserlaubnisse und der fachlichen Qualifikation sowie der persönlichen Angaben der Tagespflegeperson obliegt den Betreuungssuchenden.
2. Für eine störungsfreie Nutzung der Plattform benötigen Betreuungssuchende eine zuverlässige und leistungsstarke Internetverbindung. Es obliegt dem bzw. der Betreuungssuchenden, eine ausreichende Internetverbindung herzustellen und aufrecht zu erhalten. Der Betreuungssuchende ist auch im Übrigen für die Einhaltung der jeweils aktuellen technischen Mindestanforderungen an seine Infrastruktur verantwortlich.
3. Betreuungssuchende sind verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform die geltenden Gesetze, insbesondere zum Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht, Strafrecht, etc. einzuhalten und keine rechtswidrigen, gegen geltende Gesetze verstoßenden oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte über die Plattform zu verbreiten. Betreuungssuchende gewährleisten insoweit insbesondere:
   • dass sie keine unangemessenen, beleidigenden, rassistischen, aufhetzenden, sexistischen, pornografischen, falschen, irreführenden, fehlerhaften, rechtsverletzenden, diffamierenden oder verleumderischen Inhalte veröffentlichen; hierzu zählen insbesondere Inhalte, die andere Personen verleumden, diskriminieren, bedrohen, belästigen oder in ihrem Recht auf Privatsphäre oder ihrem Persönlichkeitsschutz verletzen;
   • dass sie nicht unaufgefordert oder unbefugt Anzeigen, Werbung oder Spam-Nachrichten im Rahmen der Plattform oder außerhalb der Plattform an die Nutzer übermitteln;
   • dass sie die Plattform im Übrigen ausschließlich bestimmungsgemäß für die Suche von Betreuungsangeboten verwenden.
4. Betreuungssuchende verpflichten sich, jedwede Tätigkeit zu unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten.
5. Bei einem Verstoß der Betreuungssuchenden gegen gesetzliche Vorschriften oder die Regelungen dieser AGB für Betreuungssuchende sowie bei dem begründeten Verdacht einer rechtswidrigen oder missbräuchlichen Nutzung der Plattform, ist Tageshelden berechtigt, je nach Art und Schwere des Verstoßes Inhalte zu kürzen, zu löschen oder den Zugang der Betreuungssuchenden zur Plattform vorübergehend zu sperren. Bei einer solchen Entscheidung wird Tageshelden die berechtigten Interessen der Betreuungssuchenden angemessen berücksichtigen. Weitergehende Rechte von Tageshelden bleiben hiervon unberührt.
6. Der Betreuungssuchende wird Tageshelden von allen Schäden, Kosten und sonstigen Ansprüchen Dritter, die auf (i) einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften, (ii) einem Verstoß gegen die Regelungen dieser AGB für Betreuungssuchende oder (iii) einer sonstigen rechtswidrigen Nutzung der Plattform oder Inhalte durch den Betreuungssuchende beruhen, auf erstes Anfordern freistellen; dies gilt nicht, sofern den Betreuungssuchende kein Verschulden trifft. Weitergehende Rechte von Tageshelden bleiben unberührt.

V. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Nutzung der Plattform ist für Betreuungssuchende kostenfrei.

VI. Datenschutz

1. Für die Kontaktanbahnung zwischen Tagespflegeperson und Betreuungssuchende gilt Folgendes: Die interessierten Betreuungssuchenden fragen die Tagespflegeperson über die Plattform direkt über die angebotenen Kontaktmöglichkeiten an. Im Rahmen dieser Anfrage werden ggfs. personenbezogene Daten übermittelt (z.B. Namen der Betreuungssuchenden und des Kindes). Tageshelden wird die personenbezogenen Daten der Betreuungssuchenden insoweit zu Zwecken der Vertragserfüllung (soweit keine Einwilligung des Betreuungssuchenden vorliegt) verarbeiten. Eine Auswertung der Daten zur Analyse des Nutzungsverhaltens erfolgt entweder nach Anonymisierung oder Aggregierung der Daten, die den Personenbezug entfallen lässt, sofern eine gesetzliche Legitimationsgrundlage die Auswertung gestattet oder wenn der Betreuungssuchende zuvor seine Einwilligung erteilt hat.
2. Verarbeitet der Betreuungssuchende auf der Plattform zugängliche Daten für eigene Zwecke, z.B. zur Kontaktaufnahme mit der Tagespflegeperson außerhalb der Plattform, ist er hierfür eigenständig verantwortlich, insb. im Sinne des Datenschutzrechts. Der Betreuungssuchende stellt sicher, dass die für die Verarbeitung einschlägigen gesetzlichen Anforderungen (z.B. aus dem UWG) erfüllt sind und wird Tageshelden von allen Schäden, Kosten und sonstigen Ansprüchen Dritter, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Daten durch den Betreuungssuchenden beruhen, auf erstes Anfordern freistellen; dies gilt nicht, sofern den Betreuungssuchenden kein Verschulden trifft.

VII. Gewährleistung und Haftung

1. Da die Plattform kostenlos zur Verfügung gestellt wird, haftet Tageshelden nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung von Tageshelden auf Schadensersatz, vorbehaltlich gesetzlich zwingender Haftungsvorschriften wie bspw. aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), ausgeschlossen.
2. Vorbehaltlich der allgemeinen Sorgfaltspflichten übernimmt Tageshelden keine Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der über die Plattform bereitgestellten Dienste und Informationen. Tageshelden haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der über ihre Plattform bereitgestellten und veröffentlichten Informationen und Inhalte Dritter (z.B. die Profile der Tagespflegepersonen). Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der durch die Tagespflegepersonen eingestellten Informationen und Inhalte sind allein die Tagespflegepersonen selbst verantwortlich. Tageshelden macht sich solche fremden Informationen und Inhalte der Tagespflegepersonen auch nicht zu eigen. Tageshelden wird ferner die Authentizität der von der Tagespflegeperson eingestellten Informationen und Inhalte nicht prüfen und übernimmt hierfür auch keine Gewähr.

XI. Schlussbestimmungen

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung der Bestimmungen des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird. Die Geltung ggf. anwendbarer zwingender Verbraucherschutzvorschriften anderer Rechtsordnungen wird hierdurch nicht berührt.
2. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung im Online-Bereich zur Verfügung. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungsplattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Tageshelden ist stets bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten mit den Betreuungssuchenden einvernehmlich beizulegen. Tageshelden ist jedoch nicht verpflichtet und auch nicht gewillt, an dem Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB für Betreuungssuchende unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

können Sie die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen herunterladen, um diese dauerhaft zu speichern und ggf. auszudrucken.

Stand: 15.05.2024